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Gesetzliche Grundlagen des Maßregelvollzugs

Die forensische Psychiatrie (= gerichtliche Psychiatrie) befasst sich im Wesentlichen mit Fragen der psychiatrischen Begutachtung sowie mit der strafrechtlichen Unterbringung zur Behandlung straffällig gewordener sucht- und psychischkranker Menschen.

§ 63 StGB
„Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen, so ordnet das Gericht eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.“

 

§ 64 StGB
„Hat jemand den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird er wegen einer rechtswidrigen Tat, die er im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurückgeht, verurteilt (…), so ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, wenn die Gefahr besteht, dass er infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.“

Die Aufgabenstellung an den Maßregelvollzug ist durch den Gesetzgeber festgelegt. Es soll sowohl der Schutz der Allgemeinheit gewährleistet als auch die Erkrankung der Untergebrachten durch ein breites Therapieangebot behandelt werden. Die von dem Patienten ausgehende Gefährlichkeit, das heißt das bestehende Risiko eines Rückfalls in die Straffälligkeit, steht bei den hier Untergebrachten in einem engen Zusammenhang mit der Behandelbarkeit und Schwere ihrer Erkrankung. Gelingt es in der Therapie, die Erkrankung zu behandeln, kann in den meisten Fällen davon ausgegangen werden, dass auch das Risiko neuer Straftaten gesenkt wird.

Um innerhalb des Maßregelvollzugs erproben zu können, wie die Patienten mit den ihnen gewährten Freizügigkeiten umgehen, werden die Unterbringungsvorgaben schrittweise nach einem bayernweit einheitlich festgelegten Stufenplan gelockert. Über die jeweils zu gewährende Lockerungsstufe wird in einem dreistufigen Procedere entschieden:   

• Befürwortung der direkten Bezugspersonen (Arzt bzw. Psychologe und Pflege)
• Lockerungskonferenz
• Entscheidung durch den Leiter des MRV (Maßregelvollzugs)

An der Lockerungskonferenz nehmen alle an der Therapie beteiligten Berufsgruppen teil (Ärzte, Psychologen, Sozialpädagogen, Pflegepersonal, Sicherheitsbeauftragte). Sie prüft unter Berücksichtigung von Prognose und Sicherheitskriterien (Vorgeschichte, vor allem hinsichtlich früherer Straftaten, aktuelles Querschnittsbild der Persönlichkeit bzw. der Erkrankung, stationärer Verlauf, soziale Bindungen, Zukunftsperspektiven), ob bestimmte Lockerungen gewährt werden. Ausgänge im Krankenhausgelände (ohne Aufsicht), Stadtausgängeund Beurlaubungen (ohne Aufsicht), sind im Sinne des vom Gesetzgeber vorgegebenen Resozialisierungsauftrages wichtige Übungs- und Erprobungsstufen für die Untergebrachten. Sie werden nur unter Mitwirkung der zuständigen Strafvollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) genehmigt.

Lockerungsstufe / Freizügigkeitsausmaß:

  • 0 keine Lockerung
  • A Ausgang in Personalbegleitung
  • B Ausgang auf Krankenhausgelände
  • C Stadtausgang
  • D Übernachtung außerhalb der Klinik

 

Positivkriterien für die Gewährung einer beantragten Lockerungsstufe sind die Bearbeitung der Anlasstat, die Krankheitseinsicht, Medikamentencompliance und Therapiemotivation, das Vorliegen einer günstigen Gefährlichkeitsprognose, soziale Kompetenz sowie positive Zukunftsperspektiven und das Vorhandensein eines sozialen Empfangsraums.

Negativkriterien sind Fluchtversuche, verbale und/oder tätliche Aggressionshandlungen und/oder Störungen der Impulskontrolle. Aber auch eine Dekompensation unter Belastung, das Vorliegen von Suchtfaktoren, Suchtmittelrückfälle, erkennbare kriminelle Energie, sowie aktuell vorhandene Delinquenz und/oder dissoziales Verhalten. Natürlich kann auch auf Grund der aktuellen Psychopathologie (z.B. wahnhafte Symptome) ein Lockerungsbegehren verweigert werden.

Grundsätzlich wird eine Weiterstufung erst dann erwogen, wenn adäquates unter schrittweiser Übernahme von Eigenverantwortung). Für die Stufe A sind die Positivkriterien die Absprachefähigkeit, Zuverlässigkeit, eine glaubhafte Therapiemotivation, sowie Offenheit und Ehrlichkeit in den therapeutischen Gesprächen und vorhandene Bindungsfähigkeit. Vorrausetzung für die Stufe B ist Krankheitseinsicht, die erste Auseinandersetzung mit der Anlasstat, Gruppenfähigkeit, Frustrationstoleranz, ein Bewusstsein für Probleme und Konfliktlösungsfähigkeit.
Für die Stufe C müssen Zukunftsperspektiven erkennbar sein. Es sollte die Fähigkeit zu Introspektion, Selbstkritik und Reflexion vorhanden sein. Außerdem wird eine vertiefte Problem- und Konfliktlösungsfähigkeit erwartet. Der Realitätsbezug muss ebenso wie eine günstige Gefährlichkeitsprognose gegeben sein. Wir erwarten des Weiteren Empathiefähigkeit und eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der Tat (Ursachen, Auslöser, Umstände, Folgen). Außerdem muss nun die Fähigkeit zu sinnvoller Freizeitgestaltung vorhanden und im weiteren Verlauf ein (realistischer) sozialer Empfangsraum geplant sein. Für das Erreichen der Stufe D (entspricht langfristiger Erprobung außerhalb der Einrichtung) müssen die Patienten ein ausgeprägtes Krankheitsverständnis, einschließlich des (Er)Kennens ihrer individuellen Risikofaktoren und Frühwarnzeichen vorweisen.

Anstehende Lockerungen werden in einem aufwändigen Verfahren geprüft. Unsere Patientinnen können – wenn sie der Auffassung sind, den Kriterien einer Stufe zu entsprechen – einen „Stufungsantrag“ stellen. Nach Diskussion im multiprofessionellen Team der Station erstellt der zuständige Bezugstherapeut eine schriftliche „Lockerungsbegründung“. Bei Patientinnen mit „besonderem Sicherungsbedarf“ muss die Lockerungsempfehlung in eine stationsübergreifende Konferenz des Fachbereichs eingebracht werden. Schließlich wird die Freizügigkeitsstufe in der Stufungskonferenz abgewogen und im positiven Fall beschlossen. Vor der Umsetzung des Lockerungsbeschlusses erfolgt eine Anhörung der zuständigen Staatsanwaltschaft. Zum Teil werden bei Patientinnen mit „besonderem Sicherungsbedarf“ auch die zuständigen Polizeidienststellen einbezogen.

Erst nach Abschluss all dieser Schritte legt der Maßregelvollzugsleiter fest, ob die beschlossene Lockerungsstufe nun umzusetzen ist oder nicht. Die Einschätzung der Verantwortbarkeit einer Entlassung und des damit verbundenen Restrisikos obliegt dem Gericht. Das Gericht holt hierzu einmal jährlich (§ 63 StGB) bzw. halbjährlich (§ 64 StGB) eine gutachterliche Stellungnahme ein und macht sich darüber hinaus durch die persönliche Anhörung der Patientin selbst ein Bild.

Im Gegensatz zu diesem strukturierten und lang andauernden Prozess der Lockerungsgewährung kann (bei „Gefahr im Verzug“) das Versagen von Lockerungen jederzeit sofort erfolgen. Sollten Anzeichen für Fluchtgefahr erkennbar sein, kann jeder Mitarbeiter der Forensik einen genehmigten Ausgang streichen. Diese Entscheidung gilt bis zu einer endgültigen Klärung und Entscheidung durch den Leiter des Maßregelvollzugs.

In der überwiegenden Zahl der Fälle, ausnahmslos aber in Fällen, in deren Vorgeschichte sich besonders schwere Gewalttaten finden, wird vor der Entscheidung über eine mögliche Entlassung ein externer Gutachter hinzugezogen. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzung für eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug im § 67 d(2) StGB folgendermaßen formuliert:
„…setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten begehen wird“.

 

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